Mein persönliches Bürgerlied

ob wir rote, gelbe Kragen …

seit dem letzten Eintrag ist viel geschehen. Die Bürgerbefragung ist abgeschlossen, das Ergebnis (gerundet): 75% Nein-Stimmen, 25% JA-Stimmen. Es gab noch zwei Rundschreiben von „besorgten Bürger:innen“ und im Nachgang eines von unserer „Gemeindevorständin“. 

Karin Goger und ich werden auf diese Schreiben reagieren. Versprochen. Wir müssen uns allerdings intern abstimmen. Das mit der Abstimmung ist ein wenig kompliziert. Das kann also dauern. „Stay tuned“, wie man auf französisch so schön zu sagen pflegt. 

… Helme oder Hüte tragen …

Während wir uns also abstimmen müssen, kann ich ja das schreiben, was keiner Abstimmung bedarf. Weil das nur mich betrifft. Und eine „Selbstoffenbarung“ ist. Genau betrachtet gibt es in jeder Aussage Aspekte der Selbstoffenbarung. Nicht von ungefähr kommt der Spruch „Was X über Y sagt, sagt mehr über X aus als über Y“. Also jetzt sag ich explizit mehr über mich aus als über alle die, die da möglicherweise auch noch erwähnt werden. Und das mach ich ganz freiwillig.

… Stiefel tragen oder Schuh …

Die Frau Gemeindevorstand schreibt uns also einen Brief. Was mich tief bekümmert. Der Brief erfordert nämlich eine Reaktion. Die Reaktion, so fürchte ich, wird der lieben Nachbarin nicht gefallen. Und ich schreibe absichtlich „liebe Nachbarin“, weil ich sie persönlich mag. In einem Paralleluniversum wäre sie möglicherweise in Wien in einer SPÖ-Sektion gelandet und wäre dort wohlgelitten. Vielleicht wäre sie zuständig für die Feste und würde mit reinem Herzen bei irgendwelchen Infoständen dabei sein und Flugblätter verteilen und am 1. Mai die Fahne tragen oder was immer man so tut, wenn man SPÖ Mitglied ist und sich in der Partei, in der Sektion engagiert. 

… oder ob wir Röcke nähen …

Ich mag sie auch, weil sie so ein verschmitztes Lächeln und einen bodenständigen Witz hat, sie gesellig ist und man mit ihr leicht ins Reden kommt. Ich bin mir sicher, dass sie auch hilfsbereit ist und ihr Herz am rechten Fleck hat. Man könnte (vermutlich), wie es so schön heißt, von ihr „alles haben“. 

… und zu Schuhen Drähte drehen …

Und dann schreibt sie so einen Brief. Und der beginnt mit „Als Gemeindevorstand von Deutsch Schützen möchte ich […]“. Liebe Renate! Möchtest du das wirklich? Mir (uns) als „Gemeindevorstand von Deutsch Schützen“ die Meinung sagen? Oder uns belehren? Wirklich? Könnte es nicht sein, dass du „Gemeindevorstand“ nur geschrieben hast, weil du damit deinen Argumenten eine Wichtigkeit verleihen wolltest, die sie, die Argumente, nicht haben? Das wär doch denkbar, oder?

… das tut, das tut nichts dazu …

Wenn ich die Gemeindeordnung richtig gelesen habe, bist du eines von mehreren Mitgliedern des Gemeinderates und wirst von deiner Partei in den Gemeindevorstand entsandt. Der trifft dann die Entscheidungen im Gemeinderat. Hab ich dir schon erzählt, dass ich Präsident im Bubenclub bin. Aber nur alle drei Monate einmal. Der Josef, der Hermann und ich, wir rotieren von Monat zu Monat. Der Präsident zahlt. Wie ist das bei euch?

[…] Aber, ob wir Neues bauen, …

Mich ärgert, wie der Bürgermeister in der Sache vorgegangen ist. Ich werde mich also von kundigen Personen beraten lassen und fragen, ob er das so darf, als Amtsträger. Oder ob er vielleicht anders hätte vorgehen müssen. Irgendwie sachlicher, neutraler, oder so. Sollte sich herausstellen, dass er das nicht darf, dann wär das vermutlich sehr unangenehm. Du wärst dann so eine Art Kollateralschaden. Weil: Wie war das mit deinem Offenen Brief. Wo ist der hergestellt worden und wer hat die Produktionskosten bezahlt? Mitgehangen, mitgefangen, sozusagen. Das hast du dir nicht verdient.

… Oder’s Alte nur verdauen …

Jetzt könntest du natürlich fragen, wie ich mir das schon wieder zusammenreime. Nun, das mag ich dir erklären. Als Bürger des Staates darf ich sagen und denken, was immer ich will. Ich kann die Bundesverfassung toll finden oder für ihre Abschaffung sein. ich kann für oder gegen den Bildungscampus sein und ich darf das Handeln der Verwaltung (z.B. das des Bürgermeisters) falsch finden oder parteiisch oder was auch immer. Das Verwaltungsorgan Bürgermeister soll, so ist mein Verständnis über das „Verwaltungshandeln“, in seiner Funktion nur freundlich nicken („sachlich“ bleiben, heiß es dann im Juristendeutsch und sich im realen Leben seinen Teil denken). Genauer: Das Verwaltungsorgan ist darüber hinaus gefordert, mich mit meinem Anliegen genauso ernst zu nehmen und mit der gleichen Gelassenheit zu behandeln, wie die Person, die genau das Gegenteil von dem fordert oder denkt wie ich.

… Wie das Gras verdaut die Kuh – …

In der Sozialen Arbeit nennt man so eine Haltung dann „Allparteilichkeit“ und das meint so etwas wie Über-den-Dingen-stehen oder die Anliegen aller Parteien gleichermaßen anerkennen. Ich persönlich finde ja den Begriff der „vielgerichteten Parteilichkeit“ schöner. Dann darf ich mich als Psychotherapeut in der Arbeit mit Familien zuerst mit der Position der Mutter verbinden und diese den anderen Familienmitgliedern „übersetzen“, und später dann die Position der Tochter übernehmen, und diese den Eltern übersetzen und so weiter und so fort. Und ich darf gleichzeitig alle Positionen für richtig, wichtig und gleichberechtigt nebeneinander anerkennen. Ich halte das für ein großes Privileg meiner Profession. 

… Ob wir für die Welt was schaffen …

Im Verwaltungshandeln heißen meine „Allparteilichkeit“ und die „vielgerichtete Parteilichkeit“ möglicherweise „Neutralitätsgebot“ oder „Sachlichkeitsgebot“. Wobei die beiden Begriffe ganz sicher nicht synonym, also gleichbedeutend, zu verstehen sind. Heißt das aber, dass die Personen, die diese Funktion ausüben, keine Meinung haben dürfen? Muss ich die Ansichten und Positionen meiner Klient:innen persönlich immer super finden? Nein, muss ich nicht. Ich darf mir meinen Teil denken. Darf ich als Psychotherapeut meinen Klient:innen meine Meinung über sie oder zu ihren Positionen mitteilen? Ich bin gut beraten, das nicht zu tun. Sie könnten nämlich auf die Idee kommen, dass ich sie be- oder verurteile oder gar, dass ich sie zu manipulieren versuche. In all diesen Fällen hätte ich mich nicht bestmöglich bemüht. Mein Bestmögliches zu versuchen, dazu bin ich aber verpflichtet. Wenn ich das nicht tu, dann könnten sich die Klient:innen z.B. an die Ethikkommission meiner Berufsvereinigung wenden oder, wenn sie der nicht vertrauen, an das Bundesministerium für Gesundheit. Und je nach dem wie gravierend mein Vergehen bewertet wird, kann ich sogar meine Berufsberechtigung verlieren. Ich weiß natürlich nicht, wie das mit Organen der Verwaltung so läuft.

… Oder nur die Welt begaffen – …

Ich bin Bürger der Gemeinde. Bürger mit den gleichen Rechten und Pflichten wie meine Mitbürger:innen. Ich brauch keine Obrigkeit, ob eingebildet oder echte Amtsgewalt, die mir sagt, was ich denken, wählen, sagen soll. Wer es philosophischer mag: Ich verstehe mich als Citoyen, als ein Bürger des Staates, der gleichermaßen ein den Gesetzen unterworfener ist und an dem Gesetzgebungsprozess mitwirkt. Dich, liebe Renate und dich lieber Franz gibt es, weil ich (wir Bürger:innen) das so entschieden haben. Ich bin kein Untergebener, weder von einem Fürsten, Grafen, Bürgermeister oder Gemeindevorstand. Und ich will auch nicht als Untergebener behandelt werden. Ich bin, wie es bei Kant heißt, einer der rechtliche Freiheit besitzt, ökonomisch unabhängig ist und an der Gesetzgebung teilnehmen kann. Kurzum: Euch gibt es, weil es mich gibt. Weil ich (und unseresgleichen) das so entschieden haben. 

… Das tut was dazu. …

Und dieses Verständnis unterscheidet mich von eurem Untertanenverständnis. Das Burgenland, so scheint mir, ist in manchen Ecken im Vormärz stecken geblieben (Mit Vormärz ist der Zeitraum gemeint, als es noch Kaiser und Könige und so Zeugs gab, die Untertanen aber mehr Mitsprache forderten). Wenn du dich also mit einer Funktion schmückst, die Amtsgewalt und Wichtigkeit vortäuscht, gibt es Krawall. Viel Krawall. Wenn du dich als Mitbürgerin an mich wendest, dann entscheidet meine Tagesverfassung. Nehm‘ ich einen tiefen Atemzug, dreh mich dir zu und sag: „ich schätze dich auch“ oder fordere ich von dir eine öffentliche Debatte. Die wir beide dann (ganz sicher) mit großer Freude als Dienst an der Bürger:innen-Gemeinschaft zu verrichten wissen. Wer weiß das schon im Vorhinein? Nun, liebe Renate, du hast die Wahl. Wer (oder was) soll dein Herzblatt sein?

Wem in der Küche zu heiß ist, ….

der sollte nicht Koch werden, heißt es in einer Redewendung. In diesem Sinne ist das Nachfolgende eine Botschaft an alle, die sich von unserem offenen Brief „tief betroffen“ fühlen. Das muss es nicht. Es ist ein politischer Kommentar zu einer politischen Aktion. Ein politischer Mandatar wirft sein gesamtes politisches Gewicht in die Waagschale, legt noch seinen Amtstitel obendrauf und geht davon aus, dass magischer Weise alle tief beeindruckt von Hochglanz und Titel demütig in die Knie gehen, die „Händ‘ falten und d‘ Goschn halten“. Hier der Kommentar zu dieser (unterstellen) Annahme, ganz ohne Häme: Blöd gelaufen. — Ich glaube an den mündigen Bürger und die mündige Bürgerin und an die Kraft der freien Rede!

Voll interessant – schon gewusst?

Voll interessant: Niemand(!) hat mit uns wegen des Briefes Kontakt aufgenommen und das Gespräch gesucht. Aber – so höre ich – werden die Vertreter:innen der Initiative Bildungscampus mit Anfragen und Kommentaren zu unserem offenen Brief konfrontiert. So, als wären Sie die Urheber:innen oder Initiator:innen unseres Schreibens. Alleine dieser Umstand wäre den nächsten offenen Brief wert. Dessen Kernaussagen:

a) Sind sie nicht.

b) ’safrechheit das auch nur zu glauben.


Jetzt wieder und nur zur Klarstellung: Jedes Wort dieses Briefes haben wir eigenständig und (mehr oder weniger) wohlüberlegt formuliert. Auch die Verteilung des offenen Briefes finanzieren wir aus eigener Tasche. Das ist uns unser Recht auf freie Meinungsäußerung wert.

Kommt der Berg nicht zum Propheten…

… muss eben der Prophet zum Berg. Wie anders sollen wir sicherstellen, dass nicht die medial verkürze Darstellung unseres Briefes als vermeintliche Kernaussage hängen bleibt?! Der Postwurf ist unterwegs. Wer lesen kann, ist (diesfalls) echt im Vorteil. Also: selber lesen, Meinung bilden. Und bitte zur Abstimmung gehen.

Offener Brief an den Bürgermeister von Deutsch Schützen Eisenberg

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

Lieber Franz, 

wir schreiben dir als Bürger:in und Wähler:in und beziehen uns auf deinen „Bürgermeisterbrief“ zum Thema Bildungscampus Pinkboden und auf die Haltung, die aus diesem Schreiben „herausleuchtet“.

Wir würden gerne grundsätzlich beginnen. Wir wünschen uns einen Bürgermeister, der einen Einblick in die Bedürfnisse der Gemeindebürger:innen hat und versucht, die unterschiedlichen Interessen zu erkennen, zu benennen um Sinne von bestmöglichen Ergebnissen für die Gesamtgemeinde auszuhandeln. Aus deinem Werben um die Wiederwahl hatten wir eine solche Haltung herausgelesen. 

In Zusammenhang mit dem Bildungscampus Pinkaboden hätten wir uns erwartet, dass die Gemeinde zu einer oder mehreren Informationsveranstaltungen einlädt und dabei die Initiator:innen und allfällige „Gegner:innen“ ihre Sichtweisen präsentieren lässt. Gewünscht hätten wir uns eine ausgewogene Moderation, die es vermag, die unterschiedlichen Motive, Interessen und auch Perspektiven auf eine wünschenswerte Zukunft der Gemeinde ins Gespräch zu bringen. Du hast weder zu solchen Veranstaltungen eingeladen noch andere Gespräche zu dem Thema moderiert oder moderieren lassen. Im Gegenteil: Du hast in schriftlicher Weise Position bezogen. Und dabei deutlich gemacht: Du bist Partei. Parteiisch, genau genommen.

Steht es dir zu parteiisch zu sein? Klar. Du darfst und sollst eine Meinung haben. Das wird man sich von einem politischen Mandatar erwarten dürfen. Bei einem Bürgermeister, der für alle da sein mag, ist das aber aus unserer Sicht eher schwierig und politisch gesehen eine Gratwanderung. (Zugegeben, das ist nicht unser Problem, das werden die nächsten Wahlen zeigen.) Die Frage in dem Zusammenhang ist: Woher nimmst du dir das Mandat, gegen die Ideen deiner Wähler:innen zu sein? Hast du mit den betroffenen Eltern gesprochen? Also mit jenen, die ihre Kinder zuletzt oder gerade eben oder in den nächsten Jahren in die Situation kommen, das bestehende Angebot zu nutzen? Du erwähnst den Elternverein in einer Weise, die vermuten lässt, dass dieser für die Organisation und Finanzierung von besseren Räumen, Bewegungsmöglichkeiten, kreativen Angeboten und zusätzlichen Lern- und Spielzeiten aufkommen soll. Und wenn Lehrer:innen länger ausfallen – was bei zwei (!!) Lehrerinnen (Frauen) realistisch ist – dann sorgen halt die Eltern (vermutlich Mütter) für Ersatz. Wir haben ja einen engagierten Elternverein. Deine Zeilen kann man so verstehen, dass die Eltern selbst dafür sorgen sollen, dass das Gemeindeleben lebendig bleiben soll, damit sich die (Ur)Großelterngeneration weiterhin wohlfühlen kann. Und wenn die Kleinen nicht mehr Lachen und Laternenumzüge machen, sondern pubertieren und weiterführend gebildet werden sollen, dann können sie ja ausschwärmen. Diese Argumentation finden wir schlichtweg zynisch. 

Du schreibst außerdem, dass du dich um die Finanzen der Gemeinde sorgst. Und dass wir das Geld wir besser selber ausgeben können. Können wir das tatsächlich? Und was genau meinst du in diesem Zusammenhang mit Vorhaben für Lebensqualität, die aufgegeben werden müssten? 

Nun, wir bitten wir dich um Zahlen. Konkret: 

  • Was hat in den letzten 25 Jahren der Betrieb unserer Bildungseinrichtungen inflationsbereinigt pro Jahr gekostet?
  • Was wird der Betrieb dieser Einrichtungen die nächsten 25 Jahre geschätzt kosten?
  • Welche Annahmen gelten dafür?
  • Welche Schwierigkeiten musste die Gemeinde in den letzten 25 Jahren diesbezüglich bewältigen?
  • Wie stellt die Gemeinde sicher, dass die bekannten Schwierigkeiten in Hinkunft nicht mehr auftreten?
  • Mit welchen Schwierigkeiten rechnet die Gemeinde beim Betrieb dieser Einrichtungen die nächsten 25 Jahre und wie will sie diese Herausforderungen meistern?

Die Initiator:innen tun sich zugegebenermaßen mit diesen Fragen leichter. Sie müssen nur die nächsten 25 Jahre darstellen und das haben sie auch getan. Hätten Sie es besser und deutlicher tun können? Sicher. Haben Sie aber über alle Sicherheitsmechanismen gesprochen? – Wir finden schon: Der bindende Finanzdeckel, die konkreten Förderansuchen, das Abwarten der Förderzusagen und schlussendlich die Zustimmung des zu gründenden Gemeindeverbands zum eingereichten Konzept. All das sind konkrete Stopppositionen.

Es wird ja gemunkelt, dass du gar nichts gegen den Bildungscampus gehabt hättest, dass du ein Getriebener seist, der den Abzug vom Lagerhaus „rächen“ mag. Was wissen wir schon? Funktioniert so Gemeindepolitik? Wir hoffen nicht. Denn: Was hat das Lagerhaus mit dem Bildungscampus zu tun? Wird die Gemeinde wirklich lebenswerter für Familien, wenn sie sich selbst um den Unterricht ihrer Kinder kümmern müssen, weil wieder eine Lehrkraft für längere Zeit ausfällt?

Zum Schluss machst du etwas, das uns wirklich entsetzt und empört. Du veröffentlichst einen Stimmzettel, der beim „Nein“ angekreuzt ist. Uns fallen nur drei solcher „Vorbilder“ ein: Eines davon ist die Frage nach dem Anschluss Österreichs an das Deutsche Reich. Aber selbst die Nazis haben den Stimmzettel nicht vorausgefüllt, sie haben bloß den Kreis für das JA zum Anschluss größer gemacht als den Kreis für das Nein. Das zweite Beispiel war die Frage nach der Inbetriebnahme von Zwentendorf. Bekanntlich ist die prononcierte Meinung Kreiskys ihm und seiner Bundeskanzlerschaft nicht besonders gut bekommen. Das dritte Kreuz, das vorgegeben war, war die Wahl Waldheims zum Bundespräsidenten. Stichwort: Jetzt erst recht! Und jetzt kommst du mit deinem Kreuz beim Nein. Das finden wir unwürdig. Würden wir einen Bürgermeister wollen, der uns mit seinem Stimmzettel beeinflussen mag, dann würden wir in ein autokratisch regiertes Land ziehen. Wir bevorzugen aber die liberale Demokratie und verzichten gerne auf autoritäre und populistische Führerfiguren, die uns sagen, was das Richtige und Beste für uns ist.

Gerne würden wir an das Gute im Menschen glauben. In unseren Berufen sind wir fast dazu gezwungen. Deswegen nehmen wir das Kleingedruckte in deinen Zeilen ernst und dich beim Wort: Deinen zukünftigen Botschaften werden hoffentlich den fairen Umgang fördern. Vielleicht ist der Zug für einen solchen sachlichen und fairen Umgang bei den Empfänger:innen dieses Briefes noch nicht abgefahren.

Also liebe Leserinnen und Leser: Es geht darum, eine vernünftige Entscheidung zu treffen. Die besteht aus unserer Sicht aus der Beantwortung zweier Fragen:

  1. Was kostet was, rein finanziell betrachtet? Hier ist die Gemeinde aus unserer Sicht säumig! Die Initiator:innen haben ihr Zahlen auf den Tisch gelegt.
  2. Was sind die sozialen Kosten? Zugegeben, das ist nicht mehr, als in die berühmte Kristallkugel zu schauen. Was wird die Zukunft bringen? Wird es mehr Kinder, wird es weniger Kinder geben? Werden wir als Gemeinde aussterben oder den Stein der Weisen ausgraben und ein weiteres Einkaufszentrum auf die grüne Wiese pflanzen? Wir wissen es nicht. Die Statistik Burgenland kennt aber ein paar Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung in unserer Region. Und die sind alles andere als rosig.

Löst ein Bildungscampus Pinkaboden alle Probleme? Sicher nicht. Kann er beitragen, bekannte Probleme zu minimieren? Wir denken schon. Die Argumente der Initiator:innen sind nachvollziehbar und glaubwürdig. Wir sind sicher, auch ihr seid informiert und habt ein „Gefühl“ für die anstehenden Entwicklungen. Wer noch Zweifel an seiner Entscheidungsfreude hat, dem möchten wir Erich Kästner empfehlen: 

„Wird’s besser? Wird’s schlimmer? fragt man alljährlich. Seien wir ehrlich: Leben ist immer lebensgefährlich!“

Mit gut nachbarschaftlichen Grüßen

Christian Tordy
Karin Goger
Edlitz im Burgenland

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