{"id":205,"date":"2010-09-16T15:13:34","date_gmt":"2010-09-16T15:13:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tordy.at\/?p=205"},"modified":"2018-05-26T10:46:17","modified_gmt":"2018-05-26T08:46:17","slug":"mareks-utopien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tordy.at\/index.php\/2010\/09\/16\/mareks-utopien\/","title":{"rendered":"Mareks Utopien"},"content":{"rendered":"

Ist Christine Marek der letzte links-linke Gutmensch oder die erste utopische Sozialistin in den Reihen der \u00d6VP? Ihre neueste Idee hat das Potenzial in die Geschichte einzugehen.<\/em><\/p>\n

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Staatssekret\u00e4rin Christine Marek fordert am 14.09.2009 „Gemeinschaftsarbeit f\u00fcr Langzeitarbeitslose“. In der ZIB 2 vom selben Tag erkl\u00e4rt sie diese Forderung mit ihrem politischen Verst\u00e4ndnis: „Arbeit ist ein Menschenrecht“. Am 15.9. definiert sie den Begriff der „Langzeitarbeitslosigkeit“ neu: Sie meint n\u00e4mlich jene Personen, die 6 Monate und l\u00e4nger arbeitssuchend gemeldet sind.<\/p>\n

Frau Marek verdient es, gew\u00fcrdigt zu werden: Die Staatssekret\u00e4rin geh\u00f6rt der \u00d6VP an, ist jetzt im Wirtschaftsministerium angesiedelt und hat einen Gro\u00dfteil ihrer politische Karriere in der Arbeiterkammer Wien verbracht. Die \u00d6VP wiederum ist in B\u00fcnden organisiert (Arbeiter- und Angestelltenbund, Bauernbund, Wirtschaftsbund, usw.), gemeinsam eint sie die Verwurzelung in einem christlich-konservativen Weltbild. Aufrechte Konservative verstehen sich immer wieder auch als Speerspitze der Revolution; nicht nur dann, wenn es um die Frage geht: „was ist erhaltenswert“ sondern dar\u00fcber hinaus auch der Forderung gen\u00fcge getan wird: „Konservativ ist, Dinge zu erschaffen, die zu erhalten sich lohnt.“<\/p>\n

F\u00fcr ihren mutigen Einsatz um die Einhaltung der Menschenrechte muss ihr gratuliert werden. Artikel 23 der UN-Menschenrechtscharta postuliert ja, ein jeder Mensch habe das Recht auf Arbeit. Alle erg\u00e4nzenden Kommentare erkl\u00e4ren diese Forderung dahingehend, dass sich daraus keine Forderung der Menschen auf einen Arbeitsplatz ableiten lasse, sondern vielmehr das Recht eines jeden Menschen angesprochen wird, sich eine ihm passende Arbeit zu suchen. Wenn man nun aber wei\u00df, dass es in der westlichen Welt sp\u00e4testens seit den 1970er-Jahren keinen Vollbesch\u00e4ftigung mehr gibt, sondern die Gesellschaften mit einer „Sockelarbeitslosigkeit“ leben „m\u00fcssen“, so fordert sie gem\u00e4\u00df ihrer politischen \u00dcberzeugung nichts anderes, als die Errichtung eines Werts, den zu erhalten sich lohnen kann: Vollbesch\u00e4ftigung!<\/p>\n

Und in der Wahl ihrer Mittel ist sie nicht zimperlich, geradezu revolution\u00e4r. Sie will nicht geringeres als den Kapitalismus zum Einsturz bringen. Anders aber als die von den Konservativen oft bel\u00e4chelten links-linken Gutmenschen hat sie\u00a0 einen echt guten Plan:
\nDie von Langzeitarbeitslosigkeit bedrohten Menschen sollen wichtige und wertvolle Arbeit f\u00fcr das Gemeinwohl erbringen; sie sollen f\u00fcr Gemeinden und NGOs arbeiten. Mit dieser Konkretisierung beweist sie auch noch politische Urteils- und Handlungsf\u00e4higkeit. Sowohl Gemeinden als auch NGOs stehen, sofern sie mit \u00f6ffentlichen Geldern finanziert werden, unter dem direkten Einfluss der Politik. Wo, wenn nicht hier, kann sich die Politik sicher sein, dass sie Gestaltungsmacht hat?<\/p>\n

Das Arbeitsmarktservice \u00d6sterreich weist f\u00fcr Ende August 2010 knapp 32.000 Personen aus, die l\u00e4nger als 12 Monate arbeitssuchend gemeldet sind. Diese Summe kann man getrost verdoppeln, wenn man bereits jene dazu z\u00e4hlt, die l\u00e4nger als 6 Monate arbeitssuchend gemeldet sind. Weist man nun diese 70.000 Menschen den 4.000 Gemeinden in \u00d6sterreich zu, so kommen auf jede Gemeinde rund 17 Personen.\u00a0 Mit Frau Mareks Idee brauchen die Gemeinden a la lounge keine teuren Fremdfirmen mehr besch\u00e4ftigen und k\u00f6nnen auch ihre GemeindearbeiterInnen freistellen. Mit ein bisschen Gl\u00fcck bekommen sie diese nach 6 Monaten wieder zur\u00fcckgestellt, dann aber zum Tarif der Mindestsicherung, der dann nicht einmal mehr aus dem klammen Gemeindebudget getragen werden muss, sondern vom Sozialministerium.<\/p>\n

Ganz abgesehen davon, dass die dem Arbeiter- und Angestelltenbund zurechenbare Politikerin mit dieser Idee nicht nur ihrem „Stall“ dient sondern ganz nebenbei auch dem Bauernbund, taugt diese Idee dazu, eine echte soziale Revolution zu bewirken. Man muss diese Idee nur weiter denken: Mit 70.000 Menschen kann man ungef\u00e4hr 60.000 Arbeitspl\u00e4tze in der freien Wirtschaft oder\/und in den Gemeinden ersetzen (diese Rechnung greift Mareks Forderung auf, dass die so in Besch\u00e4ftigung stehenden Personen einen Jobcoach an die Seite gestellt bekommen sollen. Dessen Wirken bindet nat\u00fcrlich Arbeitszeit). Diese wiederum stehen f\u00fcr ihr zahlenm\u00e4\u00dfiges \u00c4quivalent f\u00fcr gesellschaftliche Arbeit zur Verf\u00fcgung, und so fort.<\/p>\n

Zu bedauern ist allerdings, dass die Staatssekret\u00e4rin in ihrer Forderung halbherzig bleibt. Es gibt zwei weitere Gruppen von Menschen, denen ihr „Menschenrecht auf Arbeit“ vorenthalten wird. Zum einen die gro\u00dfe Gruppe von Menschen, die mit fadenscheinigen Gr\u00fcnden in „den Ruhestand“ entsandt wurden. Man kann getrost davon ausgehen, wer zu Hause einen Besen halten kann, sollte ihn auch anderswo halten k\u00f6nnen. Wer zu Hause schwerwiegende Probleme l\u00f6sen kann, sollte es auch f\u00fcr das Gemeindewohl k\u00f6nnen. Konservativ gesch\u00e4tzt kann man davon ausgehen, dass rund 500.000 PensionistInnen unter 75 nur sehr ungern auf ihre Menschenrecht auf Arbeit verzichten wollen.<\/p>\n

Die andere Gruppe ist zugegebener Ma\u00dfen deutlich kleiner als die erste, aber dieser werden noch weitere Menschenrechte vorenthalten. Konkret meine ich hier die AsylwerberInnen, die Artikel 13, 14 und 15 der Menschenrechtscharta garantieren allen Menschen das Recht anderswo um Asyl anzusuchen, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und – nichts geringeres als – eine Staatsb\u00fcrgerschaft! Die letzte Gruppe umfasst zwar nur rund 7.000 Personen pro Jahr, aber die KollegInnen der Staatssekret\u00e4rin meinen, sie m\u00fcssten sich gegen diese arbeitswilligen Personen stemmen.<\/p>\n

Will sich die Frau Staatssekret\u00e4rin also einen Namen machen, der weit \u00fcber die kommende Wahl hinaus Freude in der Bev\u00f6lkerung ausl\u00f6st, dann k\u00f6nnte sie sich zum einen\u00a0 einen Namen in Sachen „moralische Instanz<\/em>“ und „Wahrerin der Menschenrechte“<\/em> machen; will sie f\u00fcr die n\u00e4chsten zwei- bis dreihundert Jahre in die Geschichtsb\u00fccher eingehen, dann sollte sie dringend das Menschenrecht auf Arbeit f\u00fcr alle arbeitsf\u00e4higen Personen durchsetzen. Dass sie hier so nebenbei den Kapitalismus aus den Angeln hebt, ist nur recht und billig. Weder gibt es ein christliches Gebot zum Gewinn noch einen Konservativen von Rang, der meint, der Kapitalismus sei per se erhaltenswert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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